Vereinbarte Preise werden nicht mehr infrage gestellt.

Kleine Zulieferer haben oft unter Gängeleien der großen Abnehmerkonzerne zu leiden. Die Arbeitsgemeinschaft der Zuliefererindustrie hat jetzt einen Katalog von ausgewogenen, justitiablen Regeln aufgestellt, die flexibel in die Verträge zwischen Zulieferer und Abnehmer eingepasst werden können und für mehr Fairness zwischen Kaufleuten sorgen. Hier  sind einige Auszüge dokumentiert.

 ·        Sofern der Lieferer Verpflichtungen zur Änderung oder Anpassung des Liefergegenstandes oder der Herstellungsverfahren in qualitativer, technischer oder preislicher Hinsicht übernommen hat, wird eine Amortisation dieser Leistungen durch das Liefergeschäft oder eine sonstige angemessene Vergütung dieser Leistungen des Lieferers vorgesehen.

·        Für die Vertragsdauer vereinbarte Lieferpreise werden während der Vertragslaufzeit — gleichbleibende Produkte und Verfahren vorausgesetzt — nicht mehr durch nachträgliche Kostenanalysen eines Vertragspartners oder durch Angebote Dritter infrage gestellt.

·        Kosteneinsparungen, die durch gemeinsame Bemühungen der Vertragspartner beim Lieferer erzielt werden, brauchen nur weitergegeben zu werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

·        Die Vertragspartner verpflichten sich, die Vergütung oder Abnahme der Leistung des Lieferers nicht missbräuchlich von Vorbehalten des Bestellers oder von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers abhängig zu machen, es sei denn, es sind für die von dem Lieferer erbrachten Vorleistungen angemessene Vergütungsregelungen vorgesehen.

·        Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so ist der Vertragspartner, der Grund hatte, auf die Fortsetzung des Vertrags zu vertrauen, für etwaige Vorleistungen zu entschädigen.

·        Hat der Lieferer teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Besteller dennoch verpflichtet, Zahlung für den unstreitig fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist. Im Übrigen kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

·        Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei der Höhe des Schadenersatzes, sollten auch nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Vertragspartner, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung sowie der Wert der Ware angemessen berücksichtigt werden.

·        Wenn eine der folgenden unzulässigen Verhaltensweisen vorliegt, haben die Vertragspartner insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht bzw. einen Herausgabeanspruch:

o       das Anbieten, Fordern oder Gewähren von Geldbeträgen oder sonstigen Sonderleistungen wie zum Beispiel Eintrittsgeldern, Listungsgebühren, Automationskostenbeteiligungen, Investitions- oder Einrichtungszuschüssen anlässlich Neueröffnungen, von Verwaltungskostenzuschüssen und von Darlehen zu nicht marktgerechten Bedingungen für die Erteilung von Erstaufträgen

o       das Anbieten, Fordern oder Gewähren von Rabatten oder Vergütungen, die nicht der Abgeltung tatsachlich erbrachter Leistungen dienen, sondern lediglich der Verschleierung von Preisvorteilen.

o       das Abschöpfen von Kosteneinsparungen des Vertragspartners, soweit die Einsparungen nicht von dem fordernden Vertragspartner erarbeitet worden sind

o       das Fordern einer Offenlegung interner Kosten oder Kostenstrukturen, wenn dies nicht im Zusammenhang mit einer vereinbarten gemeinsamen Entwicklung von Produkten erfolgt.

Die vollständigen ,,Klauseln zur vertraglichen Gestaltung partnerschaftlicher Lieferbeziehungen“ können beim EBM Wirtschaftsverband in Ratingen (Tel. 02102/186-160 und Fax: 0210Z/186-169) angefordert werden.